Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Das epaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Münsterländischen Tageszeitung (im folgenden Verlag), der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Es erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Als epaper-Abonnent haben Sie automatisch Zugriff auf alle Ausgaben der letzten 12 Monate. Sie können das epaper beliebig oft online lesen. Es wird folgendes Abonnement angeboten: Das MT-Digital-Abo. Die speziellen Nutzungsbedingungen des Abonnements entnehmen Sie der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle übrigen Regelungen gelten für das MT-Digital-Abo gleichermaßen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Der Verlag ist berechtigt, die Leistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erweitern oder zu ändern bzw. sie einzustellen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Alle Bestellungen werden von unserem Aboservice geprüft und bei korrekten Angaben freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung innerhalb der Geschäftszeit (Mo. - Do. von 8.00 bis 16.00 Uhr und Fr. von 8.00 bis 13.00 Uhr), wird das Abonnement spätestens am darauffolgenden zweiten Arbeitstag von uns freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung am Freitag, wird das Abonnement am folgenden Montag freigeschaltet. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer die Bestätigung der Bestellung übersandt hat. Die Zugangsdaten erhält der Nutzer per E-Mail, anschließend kann das epaper sofort genutzt werden. Alle Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.

3. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug. Die Bezugspreise werden vorab monatlich zum 10. des Monats eingezogen. Ist der Lastschrifteinreichungstag kein Bankarbeitstag, so erfolgt der Einzug am davorliegenden Bankarbeitstag. Der Einzug erfolgt im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren unter Verwendung der IBAN u. BIC-Nrn. des Kunden und unter Angabe der Gläubiger-Nr. des Verlages sowie der Mandats-Nr. des Kunden. Bei Zahlungsverzug (z. B. durch Rücklastschriften) ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.

4. Preisveränderungen

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Änderung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreisveränderungen werden mindestens 14 Tage vor ihrer Wirksamkeit im Online-Auftritt des Verlages in der Preisliste angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Die Preisveröffentlichung und die Bestimmungen zum Lastschrifteinzug werden von beiden Parteien als Ankündigung der Erst- und Folgelastschrift/en (Pre-Notification) angesehen.

5. Haftung

Der Verlag ist bemüht, den Zugang 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Gleiches gilt für Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.

6. Änderungen der persönlichen Daten

Der Nutzer verpflichtet sich, alle späteren Änderungen der abgefragten persönlichen Daten umgehend per E-Mail an [javascript protected email address] mitzuteilen.

7. Datenschutz

Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Jeder epaper-Abonnent kann sich nur einmal zur gleichen Zeit mit seinen Zugangsdaten einloggen. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der epaper-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Der Verlag behält sich vor, das Passwort ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

8. Urheberrecht/ Nutzungsbedingungen

Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der Ausgaben (ganz oder in Teilen) an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. aus der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung auch in elektronischer Form sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets oder auf Trägermedien ist ohne vorherige Zustimmung durch den Verlag unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt.
8.1 Besondere Nutzungsbedingungen für das MT-Digital-Abo: Das epaper kann auf dem PC, Laptop, einem Tablet und einem Smartphone (Betriebssystem Apple iOS oder Android) gelesen werden. Der Zugang ist pro Abo jeweils auf ein Tablet und einem Smartphone begrenzt. Die epaper-Nutzung auf dem Tablet und dem Smartphone erfolgt mit der MT-App. Der App-Download ist kostenfrei unter www.mt-digital.de möglich. Als MT-Digital-Abonnent stehen Ihnen die MT-Ausgaben der letzten 12 Monate zur Verfügung. Zusätzlich können Sie die Ausgaben als PDF herunterladen.

9. Kündigung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Der Nutzungsvertrag kann aber nach Ablauf der Mindestlaufzeit beiderseits mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des jeweiligen Quartals gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Die Münsterländische Tageszeitung ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt.

10. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des epaper-Angebots unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Vechta. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

12. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Stand: 08/2016